Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Zugangsvermutung bei schriftlichem Verwaltungsakt

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 12.03.2003 - X R 17/99

  Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 3408/02

  Der Beweis des Zugangs kann auf jeden Fall auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden (BFH Urteil vom 12.03.2003 - Az.: X R 17/99 - veröffentlicht in Juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2003 - L 8 AL 279/02

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 3408/02

  Ob der Zweifel am Zugang des Verwaltungsakts ein berechtigter sein muss, weil andernfalls die in § 37 Abs. 2 SGB X bestimmte widerlegbare Vermutung, die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruht, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger innerhalb weniger Tage erreicht, sinnlos wäre und ob deshalb die Vermutung noch nicht dadurch widerlegt wird, dass der Empfänger nur vage, unsubstantiierte Angaben macht bzw. ohne weitere Angaben den Zugang bestreitet (so Urteil des Senat vom 27.02.2002 - Az.: L 1 KG 4161/00 - LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.03.2003 - Az. L 8 AL 279/02 - und LSG Neubrandenburg Urteil vom 14.07.1999 - L 2 AL 16/98 - beide Urteile veröffentlicht in Juris;… von Wulffen/Engelmann, SGB X § 37 Rdnr. 13), kann hier offen bleiben.
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.1999 - L 2 AL 16/98

  Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe; Mitteilungspflichten bei …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 3408/02

  Ob der Zweifel am Zugang des Verwaltungsakts ein berechtigter sein muss, weil andernfalls die in § 37 Abs. 2 SGB X bestimmte widerlegbare Vermutung, die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruht, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger innerhalb weniger Tage erreicht, sinnlos wäre und ob deshalb die Vermutung noch nicht dadurch widerlegt wird, dass der Empfänger nur vage, unsubstantiierte Angaben macht bzw. ohne weitere Angaben den Zugang bestreitet (so Urteil des Senat vom 27.02.2002 - Az.: L 1 KG 4161/00 - LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.03.2003 - Az. L 8 AL 279/02 - und LSG Neubrandenburg Urteil vom 14.07.1999 - L 2 AL 16/98 - beide Urteile veröffentlicht in Juris;… von Wulffen/Engelmann, SGB X § 37 Rdnr. 13), kann hier offen bleiben.
• BSG, 07.09.1988 - 10 RKg 5/87

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 3408/02

  Die Regelungen in § 25 Abs. 2 BKGG will nach ihrem Wortlaut, Sinn und Zweck dem Umstand Rechnung tragen, dass die Befristung des materiellen Anspruchs zur Erleichterung der Massenverwaltung eines Entziehungsbescheides nicht bedarf (BSG-Urteil vom 07.09.1988 - Az.: 10 RKg 5/87 -).

• LSG Hessen, 09.03.2005 - L 6 AL 1276/03

  Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Zugangsvermutung - Zweifel am Zugang - …

  Abgrenzung zu LSG BW 23.4.2004 - L 1 KG 3408/02 und zu LSG Neubrandenburg 14.7.1999 - L 2 AL 16/98).

  Hier eine Substanziierung des Einwandes zu verlangen, dürfte schon der besonderen Verfahrenssituation (Verhinderung der Verspätung eines Rechtsbehelfs) geschuldet sein, um einem Lehrlaufen der Vorschrift des § 37 Abs. 2 SGB 10 bei Fristversäumnissen entgegen zu steuern (vgl. BVerwG 24.4.1987 s. o., LSG BW 23.4.2004 - L 1 KG 3408/02 = juris KSRE014730209 RdNr. 17).

• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2007 - L 6 U 1140/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rechtswidriger Beitragsbescheid …

  Schließlich liegen im vorliegenden Fall auch keine Umstände vor, aufgrund deren der Zugang eines Veranlagungsbescheids im Wege der freien Beweiswürdigung als nachgewiesen angesehen werden könnte, wie dies in dem der Entscheidung des 1. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 23.04.2004 - L 1 KG 3408/02 (veröffentlicht in Juris) zu Grunde liegenden Sachverhalt der Fall war.
• LSG Thüringen, 26.06.2008 - L 5 VG 801/05

  Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

  Während die überwiegende Ansicht bei dem Zugang dessen pauschales Bestreiten genügen lässt, weil von dem Betroffenen nichts Unmögliches, nämlich die Darlegung von etwas nicht Geschehenem, verlangt werden dürfe (vgl. etwa Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteile vom 23. April 2004 - Az.: L 1 KG 3408/02 - und vom 30. August 2007 - Az.: L 6 U 1140/06; Urteile des Hessischen LSG vom 9. März 2005 - Az.: L 6 AL 1276/03 - und vom 19. September 2005 - Az.: L 9 AL 81/04;… Krasney in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Bd. II, § 37 SGB X Rdnr. 6;… Waschull in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 2. Auflage, 2007, § 37 Rdnr. 13), differieren die Ansichten zu den Anforderungen, die an das Bestreiten des Zugangs innerhalb von drei Tagen gestellt werden.
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 AS 34/14
  Vorliegend sind durch das klägerische Vorbringen (berechtigte [vgl. hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2004 - L 1 KG 3408/02 - veröffentlicht in juris]) Zweifel daran, dass der Widerspruchsbescheid der Klägerin gegenüber tatsächlich bis spätestens zum 14.07.2013 bekannt gegeben wurde, begründet.